BERLINER ENERGIETISCH 

Zum Volksentscheid hingehen und mit Nein stimmen! 

Unbeliebt, aber notwendig:
Vattenfall steht zur Wahl.
(Foto: Berliner Energietisch)

Heute ist Volksentscheid in Berlin. Egal mit wem ich in den letzten Tagen drüber geredet hatte, fast jeder Wahlberechtigte war ratlos: Hingehen? Mit Ja stimmen? Ablehnen?

Worum es geht: Der Berliner Energietisch, ein Bündnis von rund 50 Initiativen, fordert den Senat auf, das Stromnetz vom Vattenfall-Konzern zurückzukaufen und in Eigenregie künftig den Strom für die 3,4 Millionen Hauptstädter herzustellen.

Mein Pro: Die Vorstellung, dass nicht ein schwedischer Konzern, sondern alle Berliner von den Millionen-Gewinnen aus den Energie-Geschäften profitieren, klingt faszinierend. Mehr Transparenz, mehr ökologischen Strom – prima Argumente.

Mein Contra: Berlin ist quasi pleite, wird nur noch vom Länderfinanzausgleich und dem Wohlwollen des Bundes am Leben erhalten. Jetzt die Rekommunalisierung zu fordern, ist absurd. Und vor allem: Dass der Staat das Netz besser betreibt als ein daraufn spezialisiertes Unternehmen, glaube ich nicht. Vielleicht in einer Traumwelt, aber nicht in Berlin. Hallo, das ist die Stadt, die seit zwei Jahrzehnten einen Flughafen baut plant!

Die Frage nach dem Quorum: Viele denken, wer gegen den Rückkauf ist, sollte am besten Zuhause bleiben, damit das Quorum verfehlt wird. Das ist aber eine grundfalsche Annahme. Das Quorum bezieht sich nämlich nur auf die Ja-Stimmen. Damit der Entscheid angenommen wird, müssen 620.000 Berliner mit Ja stimmen. Diese etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen dann natürlich auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein. Wer also gegen den Entscheid ist, sollte auf alle Fälle hingehen – um ganz sicher zu gehen. Eine Enthaltung ist keine automatische Ablehnung.

Warum ich hingehe: Ich bin bisher zu jeder Wahl und jeder Abstimmung in meinem Leben hingegangen. Das ist für mich oberste Bürgerpflicht. In den letzten Tagen habe ich mich in die Thematik eingelesen. Wirklich überzeugt haben mich beide Standpunkte nicht, ich stimme daher eher aus Gefühl ab. Und das Gefühl sagt mir: Nein, Klaus Wowereit wird die Energiekosten mit Sicherheit nicht für alle bezahlbar halten.

tl;dr: Heute ist Volksentscheid. Die Berliner stimmen darüber ab, ob das Energienetz von Vattenfall zurückgekauft wird. Warum ich dagegen bin, aber trotzdem hingehe.

WAHLKAMPF-PANNE 

Dem Wähler den Stinkefinger zeigen 

Schönstes Wahlplakat des Jahres: Zeigen, wo es lang geht.

Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf bewirbt sich Karl-Georg Wellmann von der CDU um das Direktmandat für den Deutschen Bundestag. Wie man hört liest sind seine Aussichten ganz ordentlich, seine Bilanz wird selbst vom politischen Gegner kaum kritisiert.

Und dennoch hat er sich den Fauxpas des bisherigen Wahlkampfes geleistet. Wellmann streckt dem Wähler auf seinen Plakaten den Mittelfinger entgegen.

Oben lächelt der Kandidat, unten erinnert die URL an den Internetauftritt, rechts wird „Für Steglitz-Zehlendorf“ geworben, doch links obszöniert der Stinkefinger.

Alle, denen ich dieses Plakat gezeigt habe, reagierten belustigt und (!) fassungslos. Wie kann so etwas passieren? Ich wage einen Erklärungsversuch.

Wahlkampfteams sind exklusive Zirkel. Zwar benötigt jede Partei und jeder Kandidat ein möglichst großes Heer an ehrenamtlich Aktiven (Applaus dafür!), den Kreis der wirklichen Entscheider kann man aber an einer Hand abzählen.

Ob es um die Kandidatenhomepage, den Wahlkampfflyer oder das Plakatmotiv geht, zu Gesicht bekommt das Gros der Wahlkampfhelfer die Werbemittelchen erst, wenn es zu spät ist.

In der typischen Wahlkampfrunde für das Kandidatenportrait hat man etwa zehn Motive zur Auswahl. Lange wird um das richtige Bild, den korrekten Bildausschnitt und natürlich den schlagkräftigsten Slogan gerungen. Erfahrungsgemäß steht aber nur eines im Mittelpunkt: der bestmöglichstsympathischste Gesichtsausdruck, mit dem man den Wähler zu überzeugen hofft.

Ich kritisiere das nicht, das kann man so machen. So entstehen aber diese eigentlich unverzeihlichen Fehler.

Man es auch anders, besser machen. Nur zwei Beispiele: In den Wahlkampfwikis der Piratenpartei konnten die Mitglieder über Entwürfe diskutieren und sogar eigene Vorschläge hochladen. Die junge CSU-Kandidatin Katrin Albsteiger lies über ihre beiden finalen Plakat-Entwürfe auf Facebook abstimmen.

Beide Wege garantieren, dass ein Stinkefinger-Lapsus so nicht passiert. Beide Wege motivieren darüberhinaus die eigene Anhängerschaft ungemein. Wenn ich das Plakat aufhänge, an dem ich mit gearbeitet habe, über das ich mit entscheiden konnte, macht die ehrenamtliche Arbeit gleich doppelt Spaß.

Viele Menschen sind heute nicht mehr bereit sich langfristig an eine Partei (beliebig ersetzbar: eine Kirche, eine Gewerkschaft, einen Lebenspartner, eine Automarke, etc.) zu binden. Punktuell wollen sie aber mitmachen, mit entscheiden. Das kann man doof finden. Oder aber man öffnet sich dieser stark wachsenden Gruppe.

Letztendlich bedeutet dies Macht- und Kontrollverlust. Nicht mehr ich oder wir wenige bestimmen, sondern viele. Dass dieser Weg zu mehr Transparenz aber alternativlos ist, zeigt sich ganz aktuell im Süden Berlins. Und nicht nur hier, sondern auch hier, hier, hier, hier und hier.

tl;dr: Der Stinkefinger von Steglitz-Zehlendorf ist ist nur vordergündig ein Thema aus der Rubrik Wahlkampf. Eigentlich geht's um Macht und Transparenz. Ein Erklärungsversuch.

US-WAHL 

Mitt Romney muss US-Präsident werden ... 

Mitt Romney als Nachfolger von US-Präsident Barack Obama? Dies hätte auch viele Vorteile.

1. … weil in einer Demokratie ein Wechsel immer gut ist.
2. … weil Obama Guantánamo immer noch nicht geschlossen hat.
3. … weil Religion auch für Mormonen Privatsache ist.
4. … weil Romney sich einfach besser mit der Wirtschaft auskennt.
5. … weil alle gigantisch-teuren Wirtschaftsprogramme Obamas nicht gezündet haben.
6. … weil ich (fast) immer für den Außenseiter bin.
7. … weil 6 der 16 Billionen Dollar US-Staatsschulden Obama angehäuft hat. Es reicht.
8. … weil Romney als Organisator der Olympischen Spiele 2002 in Salt Lake City schon einmal Großartiges geleistet hat.
9. … weil es egal ist, welche Hautfarbe der US-Präsident hat.
10. … weil es keinen Change gab.
11. … weil Obama mehr Einätze mit bewaffneten Drohnen fliegen ließ, als alle US-Präsidenten vor ihm zusammen.
12. … weil der Wahlkampf von Obama mittels Sesamstraßen-Figuren erbärmlich war. 
13. … weil Obama nichts gegen den Klimawandel unternommen hat.
14. … weil Romney als Gouverneur von Massachusetts bewiesen hat, wie man eine Schuldenkrise wirksam bekämpft und sogar einen Überschuss erwirtschaftet.
15. … weil Obama den aussöhnenden Worten Richtung islamische Welt keine Taten folgen ließ.
16. … weil ich überraschende Wahlsiege liebe.
17. … weil Obama es nicht geschafft hat, Amerika wieder zu einigen.
18. … weil, wenn es Amerika gut geht, Deutschland immer davon profitiert.
19. … weil Hillary Clinton dann garantiert in Rente geht.
20. … weil Obama außenpolitisch nichts vorzuweisen hat – außer einem geschenkten Friedensnobelpreis.
21. … weil Romney als Gouverneur des traditionell liberalen US-Bundesstaates Massachusetts die zerstrittenen politischen Lager weitgehend vereint hat.
22. … weil Obama in keinem internationalen Konflikt ein Erfolg gelang: Nordkorea, Syrien, Afghanistan, Iran, etc.
23. … weil es in einer post-rassistischen Gesellschaft nicht nur möglich sein sollte einen schwarzen Präsidenten zu wählen, sondern auch abzuwählen.
24. … weil Obamas Maxime mehr Staat gescheitert ist.
25. … weil Romney als Gouverneur die Blaupause für Obama-Care geliefert hat.
26. … weil die Mehrheit der US-Bürger die wichtigsten Punkte der Obama-Agenda ablehnt.
27. … weil Obama es nicht geschafft hat, die Abgehängten, Benachteiligten und Chancenlosen in der Gesellschaft nachhaltig zu stärken.
28. … weil beide US-Abgeordnetenkammern wohl eine republikanische Mehrheit bekommen werden und Obama so blockiert wäre.
29. … weil Obama schon bald eine lame duck wäre.
30. … weil der rechte TV-Sender Fox positiver über Obama berichtet hat als das linke MSNBC über Romney.
31. … weil Romney die viel weiter rechts stehenden Kandidaten der Republikanischen Partei in den Vorwahlen schlug – auch ohne sich bei der Tea-Party anzubiedern.
32. … weil Obamas Wahlkampf-Spots negativer waren als Romneys (86% zu 79%).
33. … weil es wieder mehr um das Sein als nur um den Schein gehen sollte.

tl;dr: Ich habe mal 33 Gründe aufgeschrieben, warum Mitt Romney der nächste US-Präsident werden muss.