Donnerstag, 29. Mai 2014

WAHLBETEILIGUNG 

Im „dynamisch großen Parlament“ bleiben bei niedriger Wahlbeteiligung einige Plätze zukünftig frei.

Kaum wurden am Sonntag die Wahlkabinen geschlossen und die -urnen geöffnet, stimmten Bürger, Medien und Politiker den alten Schlager an: Die Wahlbeteiligung ist zu niedrig!

Vor allem im Osten der Europäischen Union nutzen die Wähler ihr gutes Recht dramatisch selten. In der Slowakei fanden nur 13 (!), in Tschechien 20, in Slowenien 21, in Polen 23 und in Kroatien nur 25 Prozent der Berechtigten den Weg ins Wahllokal.

Deutschland liegt mit einer Wähler-Quote von 48 Prozent knapp über'm Schnitt von EU-weit 43 Prozent. Einzig in Belgien und Luxemburg, wo allerdings Wahlpflicht herrscht, stimmten neun von zehn Bürgern ab.

Die Gründe für die niedrige Beteiligung liegen meines Erachtens auf verschiedenen Feldern:

 • allgemeine Politikverdrossenheit
 • gebrochene Wahlversprechen
 • persönliche und institutionelle Skandale
 • komplizierte politische Prozesse
 • Gefühl, keinen Einfluss zu haben

Vor allem der letzte Punkt hat mir in den letzten Tagen keine Ruhe gelassen. Da muss sich doch eine gute Antwort drauf finden lassen.

Meine Idee: Führen wir das „dynamisch große Parlament“ ein!

Im jetzt neugewählten EU-Parlament gibt es 751 Sitze. Wir vergrößern es auf virtuell 1.000 Sitze. Jedem Staat steht weiterhin – je nach Bevölkerungsanzahl – eine feste Sitzanzahl zu. Diese Plätze werden jedoch nach der nationalen Wahlbeteiligung besetzt.

Ein Rechenbeispiel: Deutschland hat derzeit 96 Mandate, im „dynamisch großen Parlament“ würden uns 128 Sitze zustehen. Gehen nur 48 Prozent der Wähler zur Wahl, würden von den 128 Sitzen also nur 61 besetzt werden. Wollen wir die gleiche Anzahl deutscher Politiker ins EU-Parlament schicken wie bisher (also 96), bräuchten wir eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Die restlichen Plätze bleiben einfach leer.

Das hätte gleich mehrere Vorteile. Die Politiker, selbst die auf vermeintlich guten Listenplätzen, müssen sich doppelt anstrengen, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Bürger merken, dass ihre Stimme respektive ihre Stimmenthaltung eine sofortige Konsequenz hat: nämlich weniger nationalen Einfluss in Straßburg und Brüssel. Und auch die Medien würden öfters und intensiver über politische Prozesse in Europa berichten. Der sportliche Aspekt des dynamisch großen Parlaments“ löst einen ganz neuen Reiz für die Berichterstattung aus.

Eine zweite Idee betrifft die „Regierung, die EU-Kommission. Bisher darf jedes EU-Land einen Kommissar benennen, der dann auch eine der 28 Brüsseler Behörden leitet. Zum Vergleich: Deutschland kommt mit 16 Ministern (inklusive der Kanzlerin) aus – obwohl die Bandbreite der Kompetenzen auf Bundesebene größer ist.

28 Mitglieder in der EU-Regierung sind viel zu viel. Eine klare Abgrenzung zwischen den Behörden ist bei dieser Anzahl kaum möglich, Kompetenzgerangel quasi institutionalisiert.

Die Lösung ist hier auch recht einfach. Wir reduzieren die Kommissarsposten auf überschaubare 15. Die Staaten mit den 15 höchsten Wahlbeteiligungen dürfen dann in der nächsten Legislatur einen Kommissar in Brüssel stellen.

Auch das wäre ein Anreiz für die Bürger, sich mehr einzumischen und ihre Stimme abzugeben. Umgehend würden Politiker aller Couleur in ihrem Land ihre Politik verständlicher formulieren. Und das wiederum animiert die Medien, intensiver zu berichten.

Eine klassische Win-Win-Win-Situation also.

(Diese Modelle können von EU-Ebene gerne auch im kommunalen Bereich, auf Länder- oder Bundesebene ausprobiert beziehungsweise übernommen werden.)


tl;dr: Ideen für eine höhere Wahlbeteiligung: Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto weniger Parlamentssitze werden vergeben. Einen EU-Kommissar stellen nur noch Länder, die sich für Europa-Politik begeistern.



Kommentare:

  1. Mein Vorschlag: Wer 2x nicht wählen geht, darf bei der 3. Wahl nicht mit wählen. Ich glaube, wenn einem das Wahlrecht einmal genommen wird, dann lernt man es gleich wieder mehr zu schätzen!

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    1. Das Wahlrecht steht einem zu, das muss man sich in einer Demokratie nicht verdienen.

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