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BER-DEBAKEL 

Warum Wowereit bleibt – wenn auch nicht mehr lange 

Vielleicht hätten wir beim Leisten des Amtseides genau hinhören müssen, dann wären wir von Klaus Wowereit nicht soooo enttäuscht beziehungsweise überrascht: *

Nochmal zum Mitschreiben:

Ich schwöre mein Amt gebrecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und dem Gesetz zu führen, meine kranze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.

[Nur auf ausdrückliche Aufforderung des Parlamentspräsidenten:] Das schwöre ich.

Spaß beiseite: Klaus Wowereit muss weg. Er wird sich auch nicht mehr lange halten. Da bin ich mir sicher. Viele Rücktritte von Spitzenpolitikern ziehen sich über Wochen hin. Rudolf Scharping, Edmund Stoiber oder genau vor einem Jahr Christian Wulff hatten lange Zeit den Schuss nicht gehört – und klammerten sich verzweifelt ans Amt.

So ähnlich macht es jetzt Klaus Wowereit. Offenbar leidet er nicht unter Realitätsverlust, sondern genießt ihn. Bei seiner schon heute legendären, hektisch arrangierten Pressekonferenz am Montagnachmittag vor seinem Amtszimmer war er bestens gelaunt.

Grundgesetz: Mir kann keener wat. 

Ganz im Gegensatz übrigens zu seinem Amtskollegen Matthias Platzeck. Dem konnte man die Anspannung und Betroffenheit in seinen Statements deutlich ansehen. Platzeck konnte sich zumindest dazu durchringen, von sich aus die Vertrauensfrage im Landesparlament Brandenburgs zu stellen.

In Berlin liegt der Ball jetzt in den Reihen der CDU. Sie kann sich dem angekündigten Misstrauensvotum der Opposition anschließen. Fußnote der Geschichte: Sie könnte somit Revanche nehmen für den Sturz des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen anno 2001 durch eben Klaus Wowereit.

Jedoch ist dies unwahrscheinlich. Stürzt diese bunte Koalition aus CDU, Grünen, Linken und Piraten den Regierungschef, sind Neuwahlen zwingend nötig, da diese Parteien niemals zusammen regieren werden.

An Neuwahlen haben die Konservativen jedoch kein Interesse. Zu besoffen ist die CDU noch von ihrer überraschenden Regierungsteilhabe. Zwar würde sie deutlich stärkste Kraft werden, aber ohne Koalitionspartner dastehen. Zu klar ist die linke Mehrheit in der Stadt. Rot und Grün werden ohne Wowereit eine Koalition nicht noch einmal an paar hundert Meter A100-Weiterbau scheitern lassen. Reicht es für beide Parteien nicht, bieten sich sowohl Linke als auch Piraten als Unterstützer an.

Realistisch ist: Die große Koalition unter Klaus Wowereit macht erst einmal weiter. Aber nicht mehr lange. Spätestens wenn der bald geschasste Flughafen-Chef Rainer Schwarz auspackt (Wer wurde wann von wem informiert?) und wenn der grad die Arbeit aufnehmende BER-Untersuchungsausschuss Fakten an die Öffentlichkeit bringt, wird Wowereit fallen.

Die Zeit bis dahin braucht die SPD, um sich neu zu sortieren. Bisher ist ja völlig unsicher, wer Wowereit nachfolgen und gegebenenfalls als Spitzenkandidat in eine Neuwahl ziehen wird. Auch die Union spielt auf Zeit: Bei einer Neuwahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl im September kann sie hoffen, von der Popularität Angela Merkels zu profitieren.

Lirum, Larum, Löffelstiel. Berlins Regierung wird in zwölf Monaten anders aussehen. Aber noch sind die Verharrungskräfte zu groß und die Alternativen zu unklar, um Wowereit aufs Altenteil zu schicken. Noch.

* Ich weiß, das Video zeigt den Amtseid von 2006 und nicht von 2011. Aber erstens: Eid ist Eid. Und zweitens wurden in der letzten Legislaturperiode die meisten Fehler bei BER gemacht.

tl;dr: Warum die CDU Klaus Wowereit noch als Regierenden Bürgermeister stützt. Und warum er letztendlich doch fallen wird.