KOALITIONSPOKER 
Warum Hannelore Kraft Neuwahlen im Bund forciert 

Scheitert Kraft am Terminkalender?
(Foto: hannelore-kraft.de) 

Seit Tagen pokert die SPD um den Eintritt in die Bundesregierung. Die Fronten zwischen den Befürwortern der Optionen Regierung oder Opposition verlaufen quer durch alle bekannten Lager innerhalb der Sozialdemokratie.

Eigentlich lassen sich beide Positionen nur durch eines unterscheiden: Die, die die innerparteiliche Macht haben, sind für eine Regierungsbeteiligung. Die, die noch abwarten können, wollen lieber opponieren.

Vor allem Sigmar Gabriel und „Dr.“ Frank-Walter Steinmeier trommeln für den Kabinettstisch – im Wissen um ihre letzte Karrierechance. Schaffen sie es jetzt nicht in die Regierung, werden sie im SPD-Personaltableau 2017 wohl keine führende Rolle mehr einnehmen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und andere etwas jüngere Landespolitiker streben in die Opposition. Sie haben einfach Angst, dass nach einer Neuauflage der Großen Koalition ihre Partei ähnlich wie 2009 vom Wähler abgestraft wird. Für sie wäre dann ein Sprung nach Berlin nicht wirklich lukrativ.

So sind die ganzen Geplänkel um r2g (also Rot-Rot-Grün), den Mitgliederentscheid, die Anzahl der Ministerposten, mögliche Steuererhöhungen etc. eigentlich nur Stellvertreterkriege um die innerparteiliche Macht. In den nächsten Tage und Wochen leicht für uns alle zu beobachten.

Hannelore Kraft hat dabei ein grundsätzliches Problem. Alle Welt erwartet, dass sie 2017 gute Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat. Wären da nicht die Wahltermine. Die nächste reguläre Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht im Mai 2017 an. Nur vier Monate später sind dann alle Bürger aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen.

Und das ist das Dilemma der Hannelore Kraft. Sie kann im SPD-internen Rennen um die K-Frage nicht erst einen möglicherweise fulminanten NRW-Wahlsieg abwarten und sich dann als Kandidatin ausrufen lassen. So hatte es Gerhard Schröder 1998 überaus erfolgreich gemacht. Allerdings fand seine Niedersachsen-Wahl auch schon am 1. März statt. Dass die SPD im Jahr 2017 bis zum Mai mit ihrer Nominierung wartet, ist schlicht unmöglich.

Es gibt also nur wenige Optionen – und alle sind für sie brandgefährlich:

Erstens: Kraft wird frühzeitig Kanzlerkandidatin und tritt als Landesmutter zurück. Sie gibt damit ihrem Nachfolger die Chance, sich mit Amtsbonus im Mai 2017 zu bewerben. Gefahr: Allzu durchsichtiges taktisches Manöver. Ob das gut bei den Wählern ankommt? Norbert Röttgen kann ein Liedchen davon trällern.

Zweitens: Kraft wird Kanzlerkandidatin, regiert bis zum Wahltermin in NRW, tritt dort aber nicht mehr an. Das würde ein skurriler Wahlkampf. Der neue Spitzenkandidat der NRW-SPD könnte sich kaum profilieren, würde nur als Statthalter von Krafts Gnaden in Erscheinung treten. Ein mieses Ergebnis an Rhein und Ruhr könnte sogar den bundesweiten Wahlkampf einen negativen Drive geben.

Drittens: Kraft kandidiert trotz Kanzlerkandidatur noch einmal in NRW. Wähler, die Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin behalten wollen, dürften sie dann bei der anschließenden Bundestagswahl nicht mehr wählen, weil sie sonst ja nach Berlin geht.

Nordrhein-Westfalen ist als größtes Bundes- und Stammland der Sozialdemokratie zu wichtig für personaltaktische Spielereien. Die verbieten sich, wenn die beiden Wahltermine so eng beieinander liegen. Darum muss Hannelore Kraft aus ihrer Sicht also für eine Entzerrung des Wahlkalenders kämpfen.

Und das geht am besten mit Störfeuer Richtung Berlin. Haben wir in drei bis sechs Monaten Neuwahlen, verschiebt sich damit natürlich auch die Bundestagswahl von September 2017 entsprechend. Dann hätte Kraft in vier Jahren genug Zeit, um den Schröder zu machen. Honi soit qui mal y pense.


tl;dr: Der Streit um eine Regierungsbeteiligung der SPD ist vor allem ein innerparteilicher Machtkampf. Hannelore Kraft setzt dabei auf Neuwahlen. Weil sie sonst 2017 wenig Chancen hat. Eine Analyse.

MEGATHEMA 

Gute Bildung wählt CDU 

Endlich genießt die Bildungspolitik den Stellenwert, den sie verdient.

Wir brauchen gute Bildung, weil Deutschland rohstoffarm ist. Gerade in einer stark alternden Gesellschaft müssen wir unseren Jüngsten die besten Startchancen im globalen Wettbewerb mitgeben – sonst können wir unseren Lebensstandard sogar mittelfristig kaum halten.

Unter Gerd Schröder gab's Stillstand, unter Merkel Fortschritt. 

Bei allen Umfragen, seit ich politisch denken/mitreden kann, platzieren wir Bildung unter die Top 3 der größte Probleme – egal ob es um Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen geht. Ist das für dich wahlentscheidend? Für mich ein klares Ja!

Die Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung ist im diesem Bereich kaum bekannt, aber verblüffend erfolgreich. Noch nie haben so viele Deutsche ein Studium begonnen. Unser duales Bildungssystem wird weltweit nachgefragt. Es ist ein wesentlicher Faktor unserer niedrigen Jugendarbeitslosigkeit. Nie hat es weniger Schulabbrecher gegeben. In allen wichtigen internationalen Bildungsvergleichen und Forschungsstandortstudien gewinnt Deutschland deutlich an Ansehen.

Das ist ein Erfolg der Regierung von Angela Merkel. Es wird nicht nur über Bildung geredet, sondern gehandelt. Gerhard Schröder kürzte den Bildungsetat dreimal in seinen sieben Jahren. Seit Angela Merkel regiert, wurden die Bildungsausgaben dagegen stetig erhöht. Heute liegen die Bundesausgaben um 81,2 Prozent höher als zu rot-grünen Zeiten.

Indirekt hat der Bund noch viel mehr getan: Durch die größte Entlastung der kommunalen Haushalte aller Zeiten (er übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) haben die Kommunen neuen Spielraum gewonnen. So können nun vor Ort Bildungsangebote aus- oder Schulden abgebaut werden. Dazu greift der Bund den Ländern milliardenschwer unter die Arme, damit diese den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz der Kleinen auch wirklich erfüllen können. Auch die Kosten für Schulsozialarbeit und Mittagessen wurden von der Bundesregierung übernommen – obwohl auch dies eigentlich Ländersache ist.

Alle wichtigen Kennzahlen weisen in eine, die richtige Richtung.

Und da sind wir bei meiner größten Forderung für die nächste Legislaturperiode: Weg mit diesem Bildungsföderalismus!

Im heutigen internationalen Wettbewerb kann sich Deutschland einen Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Bildungsgesetzen nicht mehr leisten. Jeder, der in seiner Schulzeit von einem in ein anderes Bundesland umgezogen ist oder Kinder im schulpflichtigen Alter hat, kann ein Liedchen davon trällern. Ein Aufbrechen dieses föderalen Kolosses gibt’s mit Rot-Grün garantiert nicht. Sie hatte früher sich ja sogar lange gegen bundeslandsvergleichende Bildungsvergleiche gestellt. 

Sicherlich ist noch längst nicht alles tiptop in der Bildungsrepublik Deutschland. So muss vor allem in den nächsten Jahren der Fokus auf eine bessere Durchlässigkeit der Schultypen gelegt und die Qualität des Unterrichtes verbessert werden. Auch die alles durchdringende Digitalisierung der Gesellschaft wird alte Lehrpläne ordentlich auf den Kopf stellen.

Aber der Anfang ist gemacht. Bildungspolitik genießt unter Angela Merkel die Priorität, die notwendig ist. Ein Grund mehr, am Sonntag die CDU/CSU mit beiden Stimmen zu wählen.


tl;dr: Seit Jahren reden alle vom „Megathema“ Bildung. Im Vergleich Rot-Grün vs. Schwarz-Gelb schneidet die Regierung von Angela Merkel weit besser ab. Eine Wahlempfehlung

TAG DES OFFENEN DENKMALS 

Einblick ins Stadtbad Prenzlauer Berg 

Filmreife Horrorfilm-Kulisse.

Beim Spaziergang durch Hipster-Town bin ich am altehrwürdigen ehemaligen Stadtbad Prenzlauer Berg in der Oderberger Straße (Karte) vorbeigekommen. Und wie es der Zufall wollte, war just heute „Tag des Offenen Denkmals“ (Kampagnenseite).

Man konnte daher die 1902 eröffnete Volksbadeanstalt besichtigen. Das Bad wurde damals aus hygenischen Gründen dringend benötigt. Viele Haushalte in dem stark expandierenden Berliner Stadtteil hatten ja keine Badezimmer in ihren Wohnungen.

Auch zu DDR-Zeiten wurde es noch rege genutzt, allerdings eher als Schwimmbad. 1986 wurde der Schwimmbereich geschlossen. Das Gebäude war mittlerweile zu baufällig.

Nachdem 1997 auch die Saunen verriegelt wurden, stand das Stadtbad de facto leer. Lange wurde über die Sanierung und die Nachnutzung gestritten. Im Jahr 2011 kaufte dann das anliegende „GLS Sprachenzentrum“ (Homepage) das Baudenkmal. Dieses soll in den Freizeitbereich der Schule integriert werden. Nach der Generalüberholung soll die Schwimmhalle allen Berlinern und Schwaben offenstehen.

Mehr zum Umbau gibt's übrigens auf einem eigens eingerichteten Blog. Wie es heute im Stadtbad aussieht, kannst du dem Fotostream entnehmen (direkter Link).

SYRIEN 

Deutsche Außenpolitik = europäische Außenpolitik 

Geht es Baschar al-Assad
jetzt an den Kragen?
Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr [CC-BY-3.0-br]

Deutschland hat mit einem Tag Verspätung heute der G20-Resolution zu Syrien zugestimmt. Das wird von vielen nun als Flip-Flop-Diplomatie oder Wendemanöver kritisiert – sogar von mir. Je länger ich darüber nachdenke und je mehr ich dazu lese, desto spannender finde ich den deutschen Weg. Drei Thesen dazu:

Erstens. Immerhin geht's hier um Krieg, das heißt um zigfaches, hundertfaches oder wahrscheinlich sogar tausendfaches Sterben. Da mal 20 Stunden länger nachzudenken und dann in Ruhe zu entscheiden, kann ich beim besten Willen nicht verwerflich finden.

Die jetzt die Volte kritisieren, wären sicher die ersten gewesen, die eine frühe Unterschrift der deutschen Regierung missbilligt hätten. Vokabeln wie kriegstreibend, kriegslüsternd oder aus der Hüfte geschossen werden in diesem Zusammenhang ja gerne verwendend.

Zweitens.  Jedes Land hat seine eigene Geschichte, seine eigene Verantwortung. Keinem ist dies so bewusst wie Deutschland. Dass sich daraus ein eigenständiger Weg in der Außenpolitik entwickelt, liegt in der Natur der Sache. Mit dem Ende des Block-Denkens 1989/1990 und der wiedergewonnen Souveränität ist unsere Außenpolitik damit unabhängiger geworden. Das kann man gut oder schlecht finden – ändern lässt es sich nicht.

Drittens. Es gibt auch eine europäische Komponente. Wir allen wollen eine stärker aufeinander abgestimmte europäische Außenpolitik. Das Duo Merkel/Westerwelle wollte eben nicht als privilegiertes G20-Mitglied vorpreschen, wie das Frankreich, Großbritannien, Italien und das G20-Gastmitglied Spanien leider gemacht haben.

Nein, Deutschland war es wichtig, sich mit allen europäischen Partnern abzustimmen und eine einheitliche Linie zu finden. Damit hat man übrigens die Lehren aus der abendländischen Kakophonie, die es sowohl beim Irak-Krieg als auch beim Libyen-Einsatz gab, gezogen. Kann man auch mal loben.


tl;dr: Mit einem Tag Verzögerung unterschreiben Merkel und Westerwelle die G20-Resolution zu Syrien. Dies unterstreicht einen neuen deutschen Weg in der Außenpolitik – nämlich den europäischen.