DIE LINKE 

Zwischen Wahnsinn und Terrorunterstützung: Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz 

Christine Buchholz nutzt das US-imperialistische
Facebook gerne und erfolgreich für ihre Zwecke.

Reden wir kurz über Christine Buchholz. Die 43-jährige aus sehr gutem Elternhaus in Hamburg stammende Politikerin ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete. Sie vertritt uns also alle irgendwie im höchsten deutschen Parlament. Seit sieben Jahren ist sie Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken, zuständig unter anderem für Frieden und Abrüstung.

Christine Buchholz hat sich früher für Menschen mit Behinderungen eingesetzt und in Gewerkschaften die Interessen von Angestellten vertreten. Lobenswert.

Doch irgendwann Ende der 90er-, Anfang der 00er-Jahre muss etwas passiert sein im Leben respektive im Kopf der Frau. Sie radikalisierte sich.

Ja, das dramatische Wort passt ganz gut. Natürlich werfe ich ihr keine direkte Beteiligung an Gewalttaten vor, jedoch unterstützt sie seitdem Positionen von Mördern, Faschisten und Verbrechern.

Beispiel 1: Der 27. Januar ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag: Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz anno 1945 durch die Rote Armee. Im Jahr 2005 erklärten gar die UN den Tag zum weltweiten Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Vor vier Jahren hielt an dem Tag Schimon Peres im Deutschen Bundestag eine Rede (Video, Text). Peres war damals Präsident von Israel, also von dem einzigen Staat der Welt mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit. Die weltweite Vernichtung der Anhänger dieser Religionsgemeinschaft war einer der Grundpfeiler der nationalsozialistischen Politik von 1933 bis 1945.

Diese Politik wurde – auch – im Reichstag gemacht, dem Vorgängerparlament des heutigen Arbeitsplatzes von Frau Buchholz. Am Ende der Rede von Peres erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen, um dem Präsidenten Israels ihren Respekt auszudrücken. Alle Abgeordnete. Bis auf vier Mitglieder der Fraktion Die Linke. Eine davon: Christine Buchholz.

Beispiel 2: Recherchiert man im Internet ein wenig zu Christine Buchholz, wird das alles noch schlimmer. Die Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« wirft ihr offene Sympathie »mit der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah, die beide zur Vernichtung des israelischen Staates aufrufen« vor. Noch einmal zur Erinnerung: Die Frau ist keine harmlose linke Spinnerin, sondern eine von uns alle ordentlich finanzierte Volksvertreterin.

Beispiel 3 – und nun zum aktuellen Fall: Der Völkermord durch die islamistischen IS-Milizen im Irak und in Syrien an Jesiden und anderen Gruppen, vor allem aktuell in Kobane, schockiert die Welt. Alle Menschen, mit denen ich mich in den letzten Wochen unterhalten habe, fühlen sich hilflos ob des brutalen Vorgehens der neuen Barbaren. Und selbst bei den bisher überzeugten Pazifisten in meinem Umfeld reift die Erkenntnis: Die IS muss militärisch gestoppt werden.

Frau Buchholz ist da anderer Meinung. Mit ihren Gesinnungsgenossen hat sie auf dem Parteitag der hessischen Linken ein mutiges Programm vorgelegt, mit dem die IS endlich vernichtend, aber friedlich (!) geschlagen werden könnte wird. Kernpunkte ihres friedensnobelpreisverdächtigen (Mist, 48 Stunden zu spät.) Friedensplans:

• Erdogan muss seine Grenzen öffnen und schließen.
• Deutschland muss umgehend die kurdische Partei PKK anerkennen.
• Deutschland muss Waffen aus der Türkei abziehen.
• Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen.
• »Der Westen« darf militärisch nicht eingreifen – auch nicht, wenn die Vereinten Nationen dies beschließen sollten.
• Deutschland darf keine Waffen nach Saudi-Arabien und Israel liefern.
• Wir stellen uns in Fußgängerzonen, fassen uns an die Hände und singen Friedenslieder.

Im Bild sieht das dann übrigens so aus:

Beitrag von Christine Buchholz.

Das ist alles so wahnsinnig, so traurig, so absurd, so fundamentalistisch, so ignorant, so widerlich, so böswillig – kurzum: so scheiße. Dies kann noch nicht einmal Satire übertrumpfen. Christine Buchholz sollte umgehend ihr Mandat niederlegen.


tl;dr: Die Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz wandelt auf dem schmalen Grat zwischen Wahnsinn und offener Terrorunterstützung. Beispiele aus ihrem Œuvre.

ICE BUCKET CHALLENGE 

Kurz und schmerzlos: 100 Euro für den Nordirak 

Meine Online-Spende für die notleidende Bevölkerung im Norden Iraks.

Da das ganze Thema offenbar durch ist, kann ich jetzt auch meinen Senf dazugeben. Ich wurde nominiert, und zwar doppelt. Schon am 24. August durch Christopher Förster und am 29. August durch Ansgar Löcke. Bedankt man sich dafür?

Egal. Ich wollte mir keinen Eimer Wasser über den Kopf schütten, mich aber der Aktion auch nicht wort- und zasterlos entziehen. Deshalb erstens hier diese paar Zeilen und zweitens meine Spende von 100 deutschen Euro. Die gehen bei mir nicht an die ALS-Forschung. Die hätten sie zwar zweifellos ebenfalls verdient, bekommen meines Erachtens aber derzeit schon genug Aufmerksamkeit.

Es gibt so viel weiteres unfassbares Leid auf diesem Globus. Deshalb habe ich mich entschieden, meine Spende der notleidenden Bevölkerung im Norden Iraks zukommen zu lassen. Der Völkermord an die Jesiden durch die sogenannten IS-Kämpfer stellt nicht nur die internationale Politik vor neue diplomatische Probleme, sondern in erster Linie die Betroffenen selbst.

Meine Spende ist sicherlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber vielleicht kann Dich dieser Blogpost ähnlich inspirieren wie mich das Challenge-Video von Christian Soeder. Fühle Dich nominiert!

Aktion Deutschland Hilft e.V.
Stichwort: Nordirak
Spendenkonto: 102030
Bank für Sozialwirtschaft, Köln (BLZ 37020500)
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30
BIC: BFSWDE33XXX

tl;dr: Auch ich wurde bei der #IceBucketChallenge nominiert. Ich verzichte auf den Eimer Wasser und weitere Nominierungen, spende aber gerne. An die Opfer des IS-Terrors im Norden Iraks.

SYRIEN 

Deutsche Außenpolitik = europäische Außenpolitik 

Geht es Baschar al-Assad
jetzt an den Kragen?
Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr [CC-BY-3.0-br]

Deutschland hat mit einem Tag Verspätung heute der G20-Resolution zu Syrien zugestimmt. Das wird von vielen nun als Flip-Flop-Diplomatie oder Wendemanöver kritisiert – sogar von mir. Je länger ich darüber nachdenke und je mehr ich dazu lese, desto spannender finde ich den deutschen Weg. Drei Thesen dazu:

Erstens. Immerhin geht's hier um Krieg, das heißt um zigfaches, hundertfaches oder wahrscheinlich sogar tausendfaches Sterben. Da mal 20 Stunden länger nachzudenken und dann in Ruhe zu entscheiden, kann ich beim besten Willen nicht verwerflich finden.

Die jetzt die Volte kritisieren, wären sicher die ersten gewesen, die eine frühe Unterschrift der deutschen Regierung missbilligt hätten. Vokabeln wie kriegstreibend, kriegslüsternd oder aus der Hüfte geschossen werden in diesem Zusammenhang ja gerne verwendend.

Zweitens.  Jedes Land hat seine eigene Geschichte, seine eigene Verantwortung. Keinem ist dies so bewusst wie Deutschland. Dass sich daraus ein eigenständiger Weg in der Außenpolitik entwickelt, liegt in der Natur der Sache. Mit dem Ende des Block-Denkens 1989/1990 und der wiedergewonnen Souveränität ist unsere Außenpolitik damit unabhängiger geworden. Das kann man gut oder schlecht finden – ändern lässt es sich nicht.

Drittens. Es gibt auch eine europäische Komponente. Wir allen wollen eine stärker aufeinander abgestimmte europäische Außenpolitik. Das Duo Merkel/Westerwelle wollte eben nicht als privilegiertes G20-Mitglied vorpreschen, wie das Frankreich, Großbritannien, Italien und das G20-Gastmitglied Spanien leider gemacht haben.

Nein, Deutschland war es wichtig, sich mit allen europäischen Partnern abzustimmen und eine einheitliche Linie zu finden. Damit hat man übrigens die Lehren aus der abendländischen Kakophonie, die es sowohl beim Irak-Krieg als auch beim Libyen-Einsatz gab, gezogen. Kann man auch mal loben.


tl;dr: Mit einem Tag Verzögerung unterschreiben Merkel und Westerwelle die G20-Resolution zu Syrien. Dies unterstreicht einen neuen deutschen Weg in der Außenpolitik – nämlich den europäischen.

US-WAHL 

Mitt Romney muss US-Präsident werden ... 

Mitt Romney als Nachfolger von US-Präsident Barack Obama? Dies hätte auch viele Vorteile.

1. … weil in einer Demokratie ein Wechsel immer gut ist.
2. … weil Obama Guantánamo immer noch nicht geschlossen hat.
3. … weil Religion auch für Mormonen Privatsache ist.
4. … weil Romney sich einfach besser mit der Wirtschaft auskennt.
5. … weil alle gigantisch-teuren Wirtschaftsprogramme Obamas nicht gezündet haben.
6. … weil ich (fast) immer für den Außenseiter bin.
7. … weil 6 der 16 Billionen Dollar US-Staatsschulden Obama angehäuft hat. Es reicht.
8. … weil Romney als Organisator der Olympischen Spiele 2002 in Salt Lake City schon einmal Großartiges geleistet hat.
9. … weil es egal ist, welche Hautfarbe der US-Präsident hat.
10. … weil es keinen Change gab.
11. … weil Obama mehr Einätze mit bewaffneten Drohnen fliegen ließ, als alle US-Präsidenten vor ihm zusammen.
12. … weil der Wahlkampf von Obama mittels Sesamstraßen-Figuren erbärmlich war. 
13. … weil Obama nichts gegen den Klimawandel unternommen hat.
14. … weil Romney als Gouverneur von Massachusetts bewiesen hat, wie man eine Schuldenkrise wirksam bekämpft und sogar einen Überschuss erwirtschaftet.
15. … weil Obama den aussöhnenden Worten Richtung islamische Welt keine Taten folgen ließ.
16. … weil ich überraschende Wahlsiege liebe.
17. … weil Obama es nicht geschafft hat, Amerika wieder zu einigen.
18. … weil, wenn es Amerika gut geht, Deutschland immer davon profitiert.
19. … weil Hillary Clinton dann garantiert in Rente geht.
20. … weil Obama außenpolitisch nichts vorzuweisen hat – außer einem geschenkten Friedensnobelpreis.
21. … weil Romney als Gouverneur des traditionell liberalen US-Bundesstaates Massachusetts die zerstrittenen politischen Lager weitgehend vereint hat.
22. … weil Obama in keinem internationalen Konflikt ein Erfolg gelang: Nordkorea, Syrien, Afghanistan, Iran, etc.
23. … weil es in einer post-rassistischen Gesellschaft nicht nur möglich sein sollte einen schwarzen Präsidenten zu wählen, sondern auch abzuwählen.
24. … weil Obamas Maxime mehr Staat gescheitert ist.
25. … weil Romney als Gouverneur die Blaupause für Obama-Care geliefert hat.
26. … weil die Mehrheit der US-Bürger die wichtigsten Punkte der Obama-Agenda ablehnt.
27. … weil Obama es nicht geschafft hat, die Abgehängten, Benachteiligten und Chancenlosen in der Gesellschaft nachhaltig zu stärken.
28. … weil beide US-Abgeordnetenkammern wohl eine republikanische Mehrheit bekommen werden und Obama so blockiert wäre.
29. … weil Obama schon bald eine lame duck wäre.
30. … weil der rechte TV-Sender Fox positiver über Obama berichtet hat als das linke MSNBC über Romney.
31. … weil Romney die viel weiter rechts stehenden Kandidaten der Republikanischen Partei in den Vorwahlen schlug – auch ohne sich bei der Tea-Party anzubiedern.
32. … weil Obamas Wahlkampf-Spots negativer waren als Romneys (86% zu 79%).
33. … weil es wieder mehr um das Sein als nur um den Schein gehen sollte.

tl;dr: Ich habe mal 33 Gründe aufgeschrieben, warum Mitt Romney der nächste US-Präsident werden muss.