FRAUENQUOTE 

Gesetz für besseres Wetter 

Showpolitik par excellence.
(Quelle: SPD-Kampagne)

Ich bin für Gleichberechtigung. Und ich habe grundsätzlich nichts gegen die Einführung einer Frauenquote. Was allerdings am Donnerstag im Bundestag debattiert wird und – noch schlimmer – wie in den Medien darüber berichtet wird, macht mich fassungslos.

Zu den Fakten: Es geht um rund 3.600 Vorstände und Aufsichtsräte der deutschen Top-Konzerne. Damit bezieht sich die rot-grüne Gesetzesinitiative auf gerade einmal 0,009 Prozent aller Jobs in Deutschland.

Ich bin mir sicher: Dieses Gesetz wird bahnbrechend sein. Ab Freitag werden wir damit Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern in unserem Land hergestellt haben. Fast alle Frauen, die ich persönlich kenne, planen ihre bisherigen Jobs umgehend zu kündigen und sich um eine gut dotierte Anstellung beim örtlichen DAX-Konzern zu bewerben ...

Natürlich sind die angesetzten namentlichen Abstimmungen der Oppositionsfraktionen gutes parlamentarisches Recht. Und taktisch zu versuchen, die Regierungsmehrheit zu sprengen, gehört zum kleinen Einmaleins der Politik. Geschenkt, zumal in einem Wahljahr. Nicht in Ordnung ist es aber, wenn die Medien diesem Schauspiel auf den Leim gehen und nirgendwo klar und deutlich sagen, was dieses Gesetz bewirken würde: Faktisch für 99,991 Prozent der Deutschen nichts.

Ich behaupte sogar, dass diese Debatte ein Rückschritt im Bemühen zu mehr Gleichberechtigung ist. Wir streiten uns nun ein paar Tage aufgeregt um wenige Elitejobs. Damit rücken andere, viel wichtigere Punkte dieser Debatte in den Hintergrund. Ist es nicht vielmehr so, dass die Vereinbarkeit und Familie und Beruf, der schleppende Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die noch real existierenden Einkommensunterschiede bei gleicher Leistung, et cetera die viel größeren Übel sind?

Der Kampf um diese Frauenquote ist Symbolpolitik par excellence. Rot-Grün legt sich mit einer klitzekleinen unbeliebten Gruppe an, in der sie sich eh kaum Wählerstimmen verspricht. Ehrlich wäre es, eine breit angelegte Frauenquote in allen Bereichen zu fordern – also auch bei den obersten Behörden, bei den Professorenstellen in den Universitäten, den Parteien oder den Chefredaktionen. Aber dies verlangen weder Steinbrück noch Gabriel, weder Steinmeier noch Trittin. Mit der eigenen, Rot-Grün eher zugeneigten Klientel, will man es sich dann lieber doch nicht verscherzen.

Wie gesagt: Ich kann mit einer breiten Frauenquote gut leben. Diese Initiative ist jedoch Blödsinn. Genauso gut könnte man ein Gesetz für besseres Wetter oder kürzere Schlangen an den Supermarktkassen einbringen. Bringt zwar ebenfalls nix, ist aber ein total schönes Zeichen.

tl;dr: Das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote ist reine Showpolitik und lenkt von den wichtigen Problemen ab. Die Medien fallen drauf rein.

LEISTUNGSSCHUTZRECHT 

Das LSR ist blöd, Google aber auch 

Google vs. Springer, neue Runde. 

Heute morgen hat der Suchmaschinen-Konzern Google eine eigene Kampagne gegen das heftig umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) gestartet.

Wie es sich für einen Giganten gehört, wird aus vollen Rohren geschossen. Jeder Google-Nutzer, also quasi jeder Deutsche, sieht ab sofort unter der Google-Eingabemaske einen kurzen Aufruf „Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach' mit: Verteidige Dein Netz“, inklusive Link zur Kampagnenseite.

Klickt man drauf, werden dem Nutzer unmissverständlich die Argumente gegen das LSR dargelegt. Aber eben auch ungefiltert. Und das bei der Macht, die der Anbieter auf dem deutschen Suchmarkt besitzt. Ist doch Google das eigentliche Zielobjekt der Gesetzesinitiative, die vor allem von den Holzmedien deutschen Verlagen unterstützt wird. Das ist problematisch.

Ich selbst bin gegen das LSR (die meisten Argumente von Google kann ich unterschreiben). Aber als Akteur auf dem Spielfeld finde ich die Kampagne zumindest diskussionswürdig. Google nutzt seine besondere Stellung auf dem Markt aus, um massiv Druck auf die Politik auszuüben.

Etwas mehr Zurückhaltung und Überparteilichkeit wären hier angebracht, ja vielleicht sogar besser für Google gewesen. Aus zwei Gründen:

1. Google liefert den LSR-Befürwortern jetzt die Steilvorlage für ihr Power-Argument: Google sei nicht neutral und dürfe nicht noch mächtiger werden, um die Pluralität in Deutschland aufrechtzuerhalten.
2. Es ist in der Politik schon hundertfach passiert: Wenn von außen ein starker Gegner eine massive Kampagne gegen die eigene Position startet, schließt das die Reihen. Die zahlreichen LSR-Gegner innerhalb der schwarz-gelben Koalition (vor allem jüngere, netzaffine Politiker, die sich im C-Netz zusammengeschlossen haben) werden es jetzt viel schwerer haben für ihre Position zu kämpfen.

Vielleicht hätten die Google-Strategen das vorher genau googeln sollen, Stichwort Wagenburgmentalität.


tl;dr: „Verteidige dein Netz.“ Google startet eigene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht. Warum ich das blöd finde.