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Sonntag, 12. Oktober 2014

DIE LINKE 

Christine Buchholz nutzt das US-imperialistische
Facebook gerne und erfolgreich für ihre Zwecke.
Reden wir kurz über Christine Buchholz. Die 43-jährige aus sehr gutem Elternhaus in Hamburg stammende Politikerin ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete. Sie vertritt uns also alle irgendwie im höchsten deutschen Parlament. Seit sieben Jahren ist sie Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken, zuständig unter anderem für Frieden und Abrüstung.

Christine Buchholz hat sich früher für Menschen mit Behinderungen eingesetzt und in Gewerkschaften die Interessen von Angestellten vertreten. Lobenswert.

Doch irgendwann Ende der 90er-, Anfang der 00er-Jahre muss etwas passiert sein im Leben respektive im Kopf der Frau. Sie radikalisierte sich.

Ja, das dramatische Wort passt ganz gut. Natürlich werfe ich ihr keine direkte Beteiligung an Gewalttaten vor, jedoch unterstützt sie seitdem Positionen von Mördern, Faschisten und Verbrechern.

Beispiel 1: Der 27. Januar ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag: Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz anno 1945 durch die Rote Armee. Im Jahr 2005 erklärten gar die UN den Tag zum weltweiten Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Vor vier Jahren hielt an dem Tag Schimon Peres im Deutschen Bundestag eine Rede (Video, Text). Peres war damals Präsident von Israel, also von dem einzigen Staat der Welt mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit. Die weltweite Vernichtung der Anhänger dieser Religionsgemeinschaft war einer der Grundpfeiler der nationalsozialistischen Politik von 1933 bis 1945.

Diese Politik wurde – auch  im Reichstag gemacht, dem Vorgängerparlament des heutigen Arbeitsplatzes von Frau Buchholz. Am Ende der Rede von Peres erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen, um dem Präsidenten Israels ihren Respekt auszudrücken. Alle Abgeordnete. Bis auf vier Mitglieder der Fraktion Die Linke. Eine davon: Christine Buchholz.

Beispiel 2: Recherchiert man im Internet ein wenig zu Christine Buchholz, wird das alles noch schlimmer. Die Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« wirft ihr offene Sympathie »mit der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah, die beide zur Vernichtung des israelischen Staates aufrufen« vor. Noch einmal zur Erinnerung: Die Frau ist keine harmlose linke Spinnerin, sondern eine von uns alle ordentlich finanzierte Volksvertreterin.

Beispiel 3 – und nun zum aktuellen Fall: Der Völkermord durch die islamistischen IS-Milizen im Irak und in Syrien an Jesiden und anderen Gruppen, vor allem aktuell in Kobane, schockiert die Welt. Alle Menschen, mit denen ich mich in den letzten Wochen unterhalten habe, fühlen sich hilflos ob des brutalen Vorgehens der neuen Barbaren. Und selbst bei den bisher überzeugten Pazifisten in meinem Umfeld reift die Erkenntnis: Die IS muss militärisch gestoppt werden.

Frau Buchholz ist da anderer Meinung. Mit ihren Gesinnungsgenossen hat sie auf dem Parteitag der hessischen Linken ein mutiges Programm vorgelegt, mit dem die IS endlich vernichtend, aber friedlich (!) geschlagen werden könnte wird. Kernpunkte ihres friedensnobelpreisverdächtigen (Mist, 48 Stunden zu spät.) Friedensplans:

  • Erdogan muss seine Grenzen öffnen und schließen.
  • Deutschland muss umgehend die kurdische Partei PKK anerkennen.
  • Deutschland muss Waffen aus der Türkei abziehen.
  • Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen.
  • »Der Westen« darf militärisch nicht eingreifen – auch nicht, wenn die Vereinten Nationen dies beschließen sollten.
  • Deutschland darf keine Waffen nach Saudi-Arabien und Israel liefern.
  • Wir stellen uns in Fußgängerzonen, fassen uns an die Hände und singen Friedenslieder.

Im Bild sieht das dann übrigens so aus:




Das ist alles so wahnsinnig, so traurig, so absurd, so fundamentalistisch, so ignorant, so widerlich, so böswillig  kurzum: so scheiße. Dies kann noch nicht einmal Satire übertrumpfen. Christine Buchholz sollte umgehend ihr Mandat niederlegen.


tl;dr: Die Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz wandelt auf dem schmalen Grat zwischen Wahnsinn und offener Terrorunterstützung. Beispiele aus ihrem Œuvre.


Mittwoch, 12. Dezember 2012

DEMONSTRATION 

Na, Logo: Friedenstaube, gimme five!

Jedes Jahr am zehnten Dezember feiern wir den Internationalen Tag der Menschenrechte. Das Datum geht auf den Tag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zurück. Dieser Anlass wird weltweit von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Missstände in vielen Staaten hinzuweisen.

Am Montag nahm ich an der Demonstration von 100 Berufsschülern des Rhein-Maas-Berufskollegs im niederrheinischen Kempen vor der chinesischen Botschaft in Berlin teil. Sie forderten die Freilassung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Unterstützt wurden sie von verschiedenen Organisationen wie change.org und ihrem lokalen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU).

Als Höhepunkt der Aktion wurden die 30 Artikel der historischen Deklaration gemeinsam von allen Anwesenden laut verlesen. Und die haben es in sich. Zwar ist der Text schon über 60 Jahre alt, birgt aber noch immer reichlich politischen Sprengstoff. Einige Punkte:


  • Jedem Verfolgten muss Asyl gewährt werden. (Art. 14)
  • Die Ehe wird faktisch nur Männern und Frauen zugestanden. (Art. 16)
  • Staatliche Enteignungen sind verpönt. (Art. 17)
  • Es gibt ein Recht auf Arbeit und angemessenen Lohn. (Art. 23)

Es lohnt sich, den gesamten Text (wieder) einmal in Ruhe durchzulesen. Die Menschenrechte und vor allem die Menschen, die die Rechte weltweit nicht genießen können, sind es wert.

Anbei noch einige Fotos der Demonstration (direkter Link):




tl;dr: Menschenrechte gehen uns alle an. Ich war am „Tag der Menschenrechte“ bei einer Demo für die Freilassung eines chinesischen Dissidenten.