tag:blogger.com,1999:blog-7126205666402496826.post8708785779173482370..comments2023-09-26T09:26:19.398+02:00Comments on senSATZionell: senSATZionellhttp://www.blogger.com/profile/14362839435155700160noreply@blogger.comBlogger5125tag:blogger.com,1999:blog-7126205666402496826.post-8784814878931604142012-07-12T17:55:49.477+02:002012-07-12T17:55:49.477+02:00Zeitdruck gilt nicht!
Sorry, das ist kein Argument...Zeitdruck gilt nicht!<br />Sorry, das ist kein Argument. Wenn die Finanzmärkte meinen, sie müssten kollabieren, bevor die gesetzgeberischen Prozesse rechtsstaatlich korrekt durchlaufen sind, dann sollen sie doch. Ich bin der erste, der ihnen ein fröhliches "good riddance" hinterherruft. :-)<br />Aber ganz im Ernst: Es darf nicht die Frage sein, ob wir genug Zeit haben z.B. für eine ordentliche Prüfung durch das BVerfG. Die Zeit müssen wir uns nehmen. Und wenn das kostet, dann kostet es halt. Das sind nunmal die Opportunitätskosten eines Rechtsstaats.Robin E.https://www.blogger.com/profile/03078223588050548612noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7126205666402496826.post-17135833847815782742012-07-11T01:11:43.155+02:002012-07-11T01:11:43.155+02:00Ich glaube schon, dass Merkel & Co. immer ziem...Ich glaube schon, dass Merkel & Co. immer ziemlich genau wissen, was sie untrerschreiben. Dafür haben die halt sehr, sehr viele Mitarbeiter, die sehr, sehr lange diese Verträge/Vereinbarungen ausarbeiten. Dass die Medien teilweise erst Tage später die Tragweite verstehen, würde ich jetzt Merkel & Co. nicht vorwerfen.<br /><br />Gerne, mehr Zeit, klar! Aber offenbar gibt es auch Konferenzen, die dringend Ergebnisse produzieren müssen. Bei Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnere ich mich, dass vor dem Start der Tokio-Börse eine Einigung gefunden werden musste, da sonst ein riesen Crash bevorstand.<br /><br />Und Lammert ist eh ein Held! (-:senSATZionellhttps://www.blogger.com/profile/14362839435155700160noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7126205666402496826.post-74320735645642659032012-07-09T14:13:20.495+02:002012-07-09T14:13:20.495+02:00Mag sein, aber genau das ist doch ein sehr wichtig...Mag sein, aber genau das ist doch ein sehr wichtiger Punkt: Können wir uns leisten, dass die Kanzlerin zusammen mit ein paar Sherpas um 4 Uhr nachts - meist Sonntags nach durchgearbeiteten Wochenenden - internationale Verpflichtungen eingehen, die potentiell viele viele Milliarden deutsches Steuergeld kosten?<br />Selbst wenn es nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstöße (wegen der Budgethoheit des BTs), so ist es doch zumindest höchst fahrlässig, einer kleinen Gruppe von übermüdeten und überarbeiteten Menschen den Schlüssel zur Schatzkammer zu überlassen und zu hoffen, dass sie sich von den anderen Gruppen übermüdeter und überarbeiteter Menschen nicht über den Tisch ziehen lassen.<br />Dabei werden dann mir nichts dir nichts Vertragswerke unterschrieben, die in den folgenden Wochen überhaupt erst mal von der heimischen Presse gesichtet werden müssen, damit man überhaupt weiß, was denn da nun schon wieder beschlossen worden ist.<br />Gerade weil kein Mensch übermenschlich ist, sollten wir doch darf bestehen, dass solch weitreichende Beschlüsse erst nach ausführlicher parlamentarischer und außerparlamentarischer Debatte getroffen werden.<br /><br />Ich stimme dir jedoch vollkommen zu, wenn du anmerkst, dass die Rolle der Medien auch eine Betrachtung wert ist. Ich finde auch, dass die vierte Macht vor allem im Bereich Europapolitik und allgemein beim Thema Finanzkrise viel zu lange tief und fest geschlafen hat.<br />Mittlerweile haben viele Finanzredakteure dazu gelernt und die Hintergründe etwas studiert, aber leider dominiert mMn. noch immer die Meinungsmache über die seriöse und ausgewogene Berichterstattung.<br />Dazu kommt selbst von den Experten inzwischen im Stundentakt eine derartige Kakophonie von Empfehlungen, dass es nicht schwer ist, jeden Tag für jede beliebige Meinung eine Expertenempfehlung zu erhalten. Man muss eben entweder zum IFO oder zum Rat der Wirtschaftsweisen oder zur Not zu einer der vielen WIWI-Fakultäten irgendwo im Land.<br />Bundestagspräsident Lammert hat das dieser Tage zu Recht kritisiert.Robin E.https://www.blogger.com/profile/03078223588050548612noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7126205666402496826.post-32669397989085295082012-07-09T12:19:10.666+02:002012-07-09T12:19:10.666+02:00Ich glaube, du interpretierst viel mehr in die Wor...Ich glaube, du interpretierst viel mehr in die Worte hinein als Gauck wollte. Gauck meinte wohl, dass wir Wirklichkeit und Realität nicht verwechseln dürfen, vor allem von Menschen nichts Übermenschliches verlangen dürfen.<br /><br />Grundsätzlich kann ich mich deiner Forderung anschließen. Debatte muss sein, der Parlamentarismus muss gestärkt werden. Nur darf die Rolle der Medien dabei nicht ganz außer Acht gelassen werden. Wenn diese nicht umfassend und ausgewogen berichten, wird es für die Politik zumindest nicht einfacher.<br /><br />Spannend wäre zu analysieren, warum Politik manchmal der Debatte Leid ist. Da gibt es sicherlich mehrere Gründe für. Ein neues Thema, vielleicht setze ich mich heute Abend mal dazu hin. Das Meldegesetz wird ja offenbar auch schon wieder einkassiert ...senSATZionellhttps://www.blogger.com/profile/14362839435155700160noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7126205666402496826.post-85426342729505400582012-07-09T07:09:04.970+02:002012-07-09T07:09:04.970+02:00Also ich finde ja schon, dass es immer mal wieder ...Also ich finde ja schon, dass es immer mal wieder absolut nötig ist, "die Wirklichkeit mit einem gedachten Ideal zu vergleichen".<br />Wenn man das nicht tut, bekommt man nämlich irgendwann eine Regierung, die wie ein kopfloses Huhn herumrennt bei dem fortwährenden Versuch, echte oder vermeintliche Brände zu löschen und dazu ein Parlament, das kein Interesse mehr hat oder sich nicht mehr traut, überhaupt noch über irgendwas zu debattieren. Beispiel gefällig? http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html<br />"Ganz normaler Vorgang" wirst du wahrscheinlich sagen. "Umso schlimmer" werde ich antworten.<br />Aber in einem Punkt sind wir uns dann doch einig: Im Vergleich zu der Euro-"Rettungspolitik" ist diese Entscheidung Pipifax. Die Lesungs-Show im Bundestag hat dort auch etwas länger gedauert, aber letztendlich hat sich dann doch die vorherrschende Überzeugung der Alternativlosigkeit durchgesetzt und dem Bundestag blieb scheinbar nichts anderes übrig als wieder mal alles abzunicken. Warum das der absolute Wahnsinn ist, was da läuft, das muss ich nicht wiederholen. Das kann man gut an anderer Stelle nachlesen.<br />Mein Punkt ist der: Wenn wir aufhören, "die Wirklichkeit mit einem gedachten Ideal zu vergleichen", dann hören wir auf, solche Kleinigkeiten wie die Gewaltenteilung, den Parlamentarismus und letztendlich die demokratische Mitbestimmung einzufordern.<br />Und um noch den Bogen zu kriegen zu deiner These - meine Überschrift wäre wahrscheinlich: "Gauch lässt Merkel Hemdsärmeligkeit größtenteils durchgehen"Robin E.https://www.blogger.com/profile/03078223588050548612noreply@blogger.com